Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Unfallversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestimmung der Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft im Hinblick auf den Eigentümer eines Grundstücks mit Damwildgehege; Bewirtschaftung des Bodens als Voraussetzung für die Annahme eines landwirtschaftlichen Unternehmens; Planmäßige Aufzucht und ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 07.12.2004 - B 2 U 43/03 R

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - forstwirtschaftliche Unfallversicherung …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2005 - L 17 U 1/05

  Die Vorschrift des § 5 SGB VII in der Fassung des Gesetzes zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht - Verwaltungsvereinfachungsgesetz - vom 21.03.2005 (BGBl. I S. 818, 825) sieht für Inhaber landwirtschaftlicher Unternehmen im Sinne des § 123 Abs. 1 Nr. 1 bis zu einer Größe von 0, 25 ha (0,12 ha in der alten Gesetzesfassung) und ihre Ehegatten die Möglichkeit einer Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 auf Antrag vor und stellt damit gleichzeitig klar, dass selbst bei Unterschreitung einer Flächengröße von 0, 25 ha (vorher 0, 12 ha) grundsätzlich Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen UV besteht (vgl. BSG, Urteil vom 07.12.2004 - B 2 U 43/03 R -, das im Falle eines Kleinwaldbesitzers ergangen ist).

  Jedenfalls für die Zeit ab Inkrafttreten des SGB VII zum 01.01.1997 besteht dafür kein Bedarf mehr, weil der Gesetzgeber mit der Schaffung der Befreiungsmöglichkeit in § 5 SGB VII und der Präzisierung des Begriffs "Kleingarten" in § 123 Abs. 2 Nr. 2 SGB VII nunmehr selbst klargestellt hat, wo bei landwirtschaftlichen Kleinstbetrieben die Grenze der Versicherungspflicht verlaufen soll (vgl. zu allem Vorstehenden BSG, Urteil vom 07.12.2004 a.a.O.).

• BSG, 31.01.1989 - 2 RU 30/88

  Abgrenzung des Kleingartenbegriffs iS. des § 778 RVO

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2005 - L 17 U 1/05

  Wie bereits das SG zutreffend dargelegt hat, sind Unternehmen der Landwirtschaft (im engeren Sinne) vor allem solche mit Bodenbewirtschaftung, wobei dieser Begriff diejenigen Tätigkeiten von nicht ganz kurzer Dauer umfasst, die dazu bestimmt sind, Bodengewächse überwiegend planmäßig aufzuziehen und abzuernten (vgl. z.B. Bundessozialgericht - BSG - in BSGE 64, 252, 253 =SozR 2200 § 778 Nr. 2;… Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung - Handkommentar -, § 123 SGB VII Rdnr. 4).

  Soweit das BSG in früheren Entscheidungen geäußert hat, dass land- und forstwirtschaftliche Kleinstunternehmen nicht von der landwirtschaftlichen UV erfasst werden, wenn der Umfang der Bodenbewirtschaftung eine arbeitsaufwandsbezogene Geringfügigkeitsgrenze unterschreitet (BSGE 64, 252, 253 =SozR 2200 § 778 Nr. 2; Beschluss vom 12. Juni 1989 - 2 BU 175/88 - HV-Info 1989, 2026), kommt dem unter der Geltung des SGB VII keine Bedeutung mehr zu.

• BSG, 11.11.2003 - B 2 U 51/02 R

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Versicherungspflicht - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2005 - L 17 U 1/05

  Der 2. Senat des BSG hat in neueren Entscheidungen die Berechtigung einer durch Richterrecht gesetzten Bagatellgrenze in Frage gestellt (Urteil vom 06.05.2003 - B 2 U 37/02 R - in Die Beiträge, Beilage 2003, 347; Urteil vom 11.11.2003 - B 2 U 51/02 R -).

 
• BSG, 31.10.1972 - 2 RU 186/69

  Unzulässigkeit der Berufung im Falle eines in der Berufungsinstanz nicht …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2005 - L 17 U 1/05

  Da der Unternehmerbegriff der UV wegen des unterschiedlichen Zwecks des Sozialversicherungsrechts einerseits und des Handels- und Steuerrechts andererseits unterschiedlich ausfallen kann (vgl. BSGE 35, 20), wird auch weder ein Geschäftsbetrieb noch eine auf Erwerb gerichtete Tätigkeit vorausgesetzt (…Mehrtens a.a.O.).
• BSG, 06.05.2003 - B 2 U 37/02 R

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitragspflicht - landwirtschaftliches …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2005 - L 17 U 1/05

  Der 2. Senat des BSG hat in neueren Entscheidungen die Berechtigung einer durch Richterrecht gesetzten Bagatellgrenze in Frage gestellt (Urteil vom 06.05.2003 - B 2 U 37/02 R - in Die Beiträge, Beilage 2003, 347; Urteil vom 11.11.2003 - B 2 U 51/02 R -).
• BSG, 12.06.1989 - 2 BU 175/88

  Rechtmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaft von Kleinstunternehmern in der …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2005 - L 17 U 1/05

  Soweit das BSG in früheren Entscheidungen geäußert hat, dass land- und forstwirtschaftliche Kleinstunternehmen nicht von der landwirtschaftlichen UV erfasst werden, wenn der Umfang der Bodenbewirtschaftung eine arbeitsaufwandsbezogene Geringfügigkeitsgrenze unterschreitet (…BSGE 64, 252, 253 =SozR 2200 § 778 Nr. 2; Beschluss vom 12. Juni 1989 - 2 BU 175/88 - HV-Info 1989, 2026), kommt dem unter der Geltung des SGB VII keine Bedeutung mehr zu.

• LSG Schleswig-Holstein, 08.07.2015 - L 8 U 10/14

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - …

  Jedenfalls für die Zeit ab Inkrafttreten des SGB VII zum 1. Januar 1997 besteht aber kein Bedarf mehr für eine so genannte Geringfügigkeitsgrenze, wenn also der Umfang der Bodenbewirtschaftung nur eines geringfügigen Arbeitsaufwandes bedarf (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. Juli 2005 - L 17 U 1/05 -, juris Rn. 25).

  Aufgrund der Herausnahme von Haus- und Ziergärten bzw. Kleingärten aus landwirtschaftlichen Unternehmen durch § 123 Abs. 2 SGB VII und der nach § 5 SGB VII in der Fassung des Gesetzes zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht - Verwaltungsvereinfachungsgesetz - vom 21. März 2005 (BGBl. I, S. 818, 825), eröffneten Möglichkeit, dass Inhaber landwirtschaftlicher Unternehmen bis zu einer Größe von 0, 12 ha (vom 1. Januar 1997 bis zum 29. März 2005) oder 0, 25 ha (seit dem 30. März 2005) die Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 SGB VII beantragen können, ist für eine von der Rechtsprechung vorgesehene Korrektur des Begriffs des landwirtschaftlichen Unternehmens durch eine so genannte Geringfügigkeitsgrenze kein Bedarf mehr (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. Juli 2005 - L 17 U 1/05 -, juris Rn. 25; Bayerisches LSG…, Urteil vom 21. Februar 2006 - L 17 U 253/04 -, juris Rn. 34 und 35; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 2. Juni 2010 - L 17 U 228/08 -, juris Rn. 26).

  Das ist u.a. bei einer so genannten "Weidewirtschaft" der Fall, bei der eine landwirtschaftliche Fläche dadurch genutzt wird, dass sie von Tieren abgeweidet (abgegrast) wird (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. Juli 2005 - L 17 U 1/05 -, juris, Rn. 22).

• LSG Schleswig-Holstein, 03.12.2014 - L 8 U 19/13

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - …

  Soweit das Bundessozialgericht in früheren Entscheidungen festgestellt gehabt habe, dass land- und forstwirtschaftliche Kleinstunternehmen nicht von der landwirtschaftlichen Unfallversicherung erfasst würden, wenn der Umfang der Bodenbewirtschaftung eine arbeitsaufwandsbezogene Geringfügigkeitsgrenze unterschreite, komme, wie bereits das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 13. Juli 2005 - L 17 U 1/05 - festgestellt habe, dieser Rechtsprechung unter der Geltung des SGB VII keine Bedeutung mehr zu.

  Jedenfalls für die Zeit ab Inkrafttreten des SGB VII zum 1. Januar 1997 besteht aber kein Bedarf mehr für eine so genannte Geringfügigkeitsgrenze, wenn also der Umfang der Bodenbewirtschaftung nur eines geringfügigen Arbeitsaufwandes bedarf (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. Juli 2005 - L 17 U 1/05 -, juris Rn. 25).

  Aufgrund der Herausnahme von Haus- und Ziergärten bzw. Kleingärten aus landwirtschaftlichen Unternehmen durch § 123 Abs. 2 SGB VII und der nach § 5 SGB VII in der Fassung des Gesetzes zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht - Verwaltungsvereinfachungsgesetz - vom 21. März 2005 (BGBl. I, S. 818, 825), eröffneten Möglichkeit, dass Inhaber landwirtschaftlicher Unternehmen bis zu einer Größe von 0, 12 ha (vom 1. Januar 1997 bis zum 29. März 2005) oder 0, 25 ha (seit dem 30. März 2005) die Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 SGB VII beantragen können, ist für eine von der Rechtsprechung vorgesehene Korrektur des Begriffs des landwirtschaftlichen Unternehmens durch eine so genannte Geringfügigkeitsgrenze kein Bedarf mehr (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. Juli 2005 - L 17 U 1/05 -, juris Rn. 25; Bayerisches LSG…, Urteil vom 21. Februar 2006 - L 17 U 253/04 -, juris Rn. 34 und 35; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 2. Juni 2010 - L 17 U 228/08 -, juris Rn. 26).

• LSG Schleswig-Holstein, 01.07.2015 - L 8 U 69/13

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - wirksame Bekanntgabe des …

  Jedenfalls für die Zeit ab Inkrafttreten des SGB VII zum 1. Januar 1997 besteht aber kein Bedarf mehr für eine so genannte Geringfügigkeitsgrenze, wenn also der Umfang der Bodenbewirtschaftung nur eines geringfügigen Arbeitsaufwandes bedarf (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. Juli 2005 - L 17 U 1/05 -, juris Rn. 25).

  Aufgrund der Herausnahme von Haus- und Ziergärten bzw. Kleingärten aus landwirtschaftlichen Unternehmen durch § 123 Abs. 2 SGB VII und der nach § 5 SGB VII in der Fassung des Gesetzes zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht - Verwaltungsvereinfachungsgesetz - vom 21. März 2005 (BGBl. I, S. 818, 825), eröffneten Möglichkeit, dass Inhaber landwirtschaftlicher Unternehmen bis zu einer Größe von 0, 12 ha (vom 1. Januar 1997 bis zum 29. März 2005) oder 0, 25 ha (seit dem 30. März 2005) die Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 SGB VII beantragen können, ist für eine von der Rechtsprechung vorgesehene Korrektur des Begriffs des landwirtschaftlichen Unternehmens durch eine so genannte Geringfügigkeitsgrenze kein Bedarf mehr (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. Juli 2005 - L 17 U 1/05 -, juris Rn. 25; Bayerisches LSG…, Urteil vom 21. Februar 2006 L 17 U 253/04 , juris Rn. 34 und 35; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 2. Juni 2010 - L 17 U 228/08 -, juris Rn. 26).

 
• LSG Schleswig-Holstein, 19.11.2018 - L 8 U 60/15

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Versicherungspflicht und Beitragspflicht …

  Jedenfalls für die Zeit ab Inkrafttreten des SGB VII zum 1. Januar 1997 besteht aber kein Bedarf mehr für eine so genannte Geringfügigkeitsgrenze, wenn also der Umfang der Bodenbewirtschaftung nur eines geringfügigen Arbeitsaufwandes bedarf (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. Juli 2005 - L 17 U 1/05 -, juris Rn. 25).

  Aufgrund der Herausnahme von Haus- und Ziergärten bzw. Kleingärten aus landwirtschaftlichen Unternehmen durch § 123 Abs. 2 SGB VII und der nach § 5 SGB VII in der Fassung des Gesetzes zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht - Verwaltungsvereinfachungsgesetz - vom 21. März 2005 (BGBl. I, S. 818, 825), eröffneten Möglichkeit, dass Inhaber landwirtschaftlicher Unternehmen bis zu einer Größe von 0, 12 ha (vom 1. Januar 1997 bis zum 29. März 2005) oder 0, 25 ha (seit dem 30. März 2005) die Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 SGB VII beantragen können, ist für eine von der Rechtsprechung vorgesehene Korrektur des Begriffs des landwirtschaftlichen Unternehmens durch eine so genannte Geringfügigkeitsgrenze kein Bedarf mehr (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. Juli 2005 - L 17 U 1/05 -, juris Rn. 25; Bayerisches LSG, Urteil vom 21. Februar 2006 - L 17 U 253/04 - juris Rn 34 und 35; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 2. Juni 2010 - L 17 U 228/08 -, juris Rn. 26).

• LSG Schleswig-Holstein, 03.12.2014 - L 8 U 25/13

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - …

  Jedenfalls für die Zeit ab Inkrafttreten des SGB VII zum 1. Januar 1997 besteht aber kein Bedarf mehr für eine so genannte Geringfügigkeitsgrenze, wenn also der Umfang der Bodenbewirtschaftung nur eines geringfügigen Arbeitsaufwandes bedarf (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. Juli 2005 - L 17 U 1/05 -, juris Rn. 25).

  Aufgrund der Herausnahme von Haus- und Ziergärten bzw. Kleingärten aus landwirtschaftlichen Unternehmen durch § 123 Abs. 2 SGB VII und der nach § 5 SGB VII in der Fassung des Gesetzes zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht - Verwaltungsvereinfachungsgesetz - vom 21. März 2005 (BGBl. I, S. 818, 825) eröffneten Möglichkeit, dass Inhaber landwirtschaftlicher Unternehmen bis zu einer Größe von 0, 12 ha (vom 1. Januar 1997 bis zum 29. März 2005) oder 0, 25 ha (seit dem 30. März 2005) die Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 SGB VII beantragen können, ist für eine von der Rechtsprechung vorgesehene Korrektur des Begriffs des landwirtschaftlichen Unternehmens durch eine so genannte Geringfügigkeitsgrenze kein Bedarf mehr (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. Juli 2005 - L 17 U 1/05 -, juris Rn. 25; Bayerisches LSG…, Urteil vom 21. Februar 2006 - L 17 U 253/04 -, juris Rn. 34 und 35; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 2. Juni 2010 - L 17 U 228/08 -, juris Rn. 26).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2010 - L 17 U 228/08

  Unfallversicherung

  In diesem Rechtsstreit ist der landwirtschaftliche Unternehmer nicht nach § 183 SGG privilegiert (vgl. bereits Senatsurteile vom 13.07.2005 - L 17 U 1/05 - und vom 12.11.2008 - L 17 U 255/07 - vgl, ferner BSG, Beschluss vom 05.03.2008 - B 2 U 353/07 B; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.04.2006 - L 2 U 386/04; Bayerisches LSG, Urteil vom 22.09.2009 - L 17 U 94/07; a.A. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.06.2006 - L 6 U 1442/04, m.w.N.).
• SG Heilbronn, 05.10.2021 - S 2 U 3278/20

  Gesetzliche Unfallversicherung - Versicherungspflicht - Landwirtschaftliches …

  Auch für Viehhaltung in Zusammenhang mit der Bodenbewirtschaftung gilt, dass für die Feststellung eines landwirtschaftlichen Unternehmens die Motivation des Betreibers (Gewinnerzielung, Freizeitgestaltung, Hobby, Therapiezwecke) unbeachtlich ist (LSG Nordrhein-Westfalen 13.07.2005, L 17 U 1/05; Diel in Hauck/Noftz, SGB VII, § 123 Rn 24).

  Hinzu kommt, dass auch durch die "Weidewirtschaft", bei der eine landwirtschaftliche Fläche dadurch genutzt wird, dass sie von Tieren abgeweidet wird, ein Zusammenhang mit einer versicherten Bodenbewirtschaftung begründet wird (LSG Nordrhein-Westfalen 13.07.2005, L 17 U 1/05, juris Rn 22 - zu einer Damwildhaltung zum privaten Verzehr auf 0, 6 ha).

• LSG Schleswig-Holstein, 08.07.2015 - L 8 U 40/13

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - …

  Das ist u.a. bei einer so genannten "Weidewirtschaft" der Fall, bei der eine landwirtschaftliche Fläche dadurch genutzt wird, dass sie von Tieren abgeweidet (abgegrast) wird (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. Juli 2005 - L 17 U 1/05 -, juris, Rn. 22).
• LSG Schleswig-Holstein, 08.07.2015 - L 8 U 6/14

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - …

  Das ist u.a. bei einer so genannten "Weidewirtschaft" der Fall, bei der eine landwirtschaftliche Fläche dadurch genutzt wird, dass sie von Tieren abgeweidet (abgegrast) wird (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. Juli 2005 - L 17 U 1/05 -, juris, Rn. 22).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2011 - L 9 U 23/09
  Dazu gehört auch Viehhaltung, wenn sie mit einer versicherten Bodenbewirtschaftung im Zusammenhang steht (BSGE 17, 22; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. Juli 2005 - L 17 U 1/05).
• LSG Baden-Württemberg, 28.03.2019 - L 10 U 2535/16
• SG Nürnberg, 28.10.2014 - S 8 U 6008/12